Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Unternehmerstatus

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen und Verträge zwischen Nicole Janine Sommerfeld, Robert-Koch-Str. 49, 14974 Ludwigsfelde, E-Mail: info@fahrzeugbeleuchtung-grosshandel.de (nachfolgend „Verkäuferin“) und ihren Kunden über den Online-Shop Fahrzeugbeleuchtung Großhandel.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher können im Shop keine Bestellungen aufgeben.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Verkäuferin ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Diese AGB gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird.

2. Händlerkonto und Händlerprüfung

Voraussetzung für eine Bestellung ist ein freigegebenes B2B-Händlerkonto. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung und bei Bestellungen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Die Verkäuferin kann geeignete Nachweise zur Unternehmereigenschaft, Gewerbetätigkeit, Umsatzsteuerregistrierung und Identität anfordern.

Ein Anspruch auf Freischaltung, Aufrechterhaltung des Kontos oder Belieferung besteht nicht, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Bei unrichtigen, unvollständigen oder nicht nachgewiesenen Angaben kann die Freigabe abgelehnt, eingeschränkt oder widerrufen werden. Bereits geschlossene Verträge bleiben hiervon unberührt, soweit nicht ein gesetzliches Recht zur Beendigung besteht.

3. Vertragsschluss und Bestellvorgang

Die Darstellung der Produkte im Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Der Kunde kann Produkte in den Warenkorb legen, Eingaben vor dem Absenden prüfen und berichtigen und durch Anklicken der hierfür vorgesehenen Schaltfläche ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags abgeben.

Der Eingang der Bestellung wird automatisiert per E-Mail bestätigt. Diese Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Zugang der Bestellung und stellt noch keine Annahme dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnet ist. Der Vertrag kommt zustande, sobald die Verkäuferin die Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung annimmt oder die Ware versendet. Über nicht verfügbare Produkte wird der Kunde informiert; bereits geleistete Zahlungen werden insoweit unverzüglich erstattet.

Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von der Verkäuferin gespeichert. Die Bestelldaten und diese AGB werden dem Kunden mit der Bestellbestätigung in Textform übermittelt, soweit technisch vorgesehen.

4. Preise, Umsatzsteuer und Versandkosten

Alle im Shop angegebenen Preise richten sich ausschließlich an Unternehmer und verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer sowie zuzüglich Versandkosten, sofern bei der jeweiligen Darstellung oder im Bestellprozess nichts anderes angegeben ist. Maßgeblich sind die im Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise. Irrtümer bei Preisangaben bleiben vorbehalten; bei einem offensichtlichen Preisirrtum wird die Verkäuferin den Kunden informieren und das Angebot nicht annehmen beziehungsweise vom Vertrag zurücktreten, soweit rechtlich zulässig.

Die jeweils anfallenden Versandkosten und die verfügbaren Zahlungsarten werden im Shop und im Bestellprozess ausgewiesen. Bei Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands können zusätzliche Kosten, insbesondere Zölle, Einfuhrabgaben oder bank- und zahlungsdienstleisterbezogene Gebühren, anfallen. Diese trägt der Kunde, soweit sie nicht ausdrücklich von der Verkäuferin übernommen werden.

5. Zahlung

Die Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig, sofern im Bestellprozess oder in der Auftragsbestätigung kein abweichendes Zahlungsziel vereinbart wird. Bei Vorkasse erfolgt der Versand nach vollständigem Zahlungseingang. Die Verkäuferin ist berechtigt, Bonität und Zahlungsfähigkeit zu prüfen und einzelne Zahlungsarten nur bestimmten Kunden oder Bestellungen anzubieten.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde hat Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen und ersetzt der Verkäuferin den nachweislich entstandenen weiteren Verzugsschaden. Die Geltendmachung weiterer Rechte, insbesondere Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte, bleibt vorbehalten.

6. Lieferung, Lieferzeit und Gefahrübergang

Lieferfristen werden im Shop oder in der Auftragsbestätigung angegeben. Sie beginnen, sofern Vorkasse vereinbart ist, am Tag nach Zahlungseingang, im Übrigen mit Vertragsschluss. Die Frist verlängert sich bei Ereignissen höherer Gewalt und sonstigen unvorhersehbaren, von der Verkäuferin nicht zu vertretenden Lieferhindernissen angemessen. Die Verkäuferin informiert den Kunden über erhebliche Verzögerungen.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Versand und Lieferung erfolgen an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht bei Geschäften mit Unternehmern mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Der Kunde hat erkennbare Transportschäden möglichst bei Zustellung zu dokumentieren und dem Transportdienstleister sowie der Verkäuferin unverzüglich mitzuteilen; gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag Eigentum der Verkäuferin. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern, sofern er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrags an die Verkäuferin ab; die Verkäuferin nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange kein Zahlungsverzug oder sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und die Verkäuferin unverzüglich über Zugriffe Dritter, Beschädigungen oder sonstige Beeinträchtigungen zu informieren.

8. Mängelrechte und Untersuchungs- und Rügepflicht

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes wirksam vereinbart ist. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Sachen ein Jahr ab Ablieferung, soweit gesetzlich zulässig. Die gesetzlichen Ausnahmen, insbesondere bei Arglist, einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie sowie bei Rückgriffsansprüchen, bleiben unberührt.

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen, in Textform unter möglichst genauer Beschreibung anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB; bei unterlassener Untersuchung oder Anzeige gilt die Ware als genehmigt, soweit gesetzlich vorgesehen.

Bei berechtigten Mängeln kann die Verkäuferin zunächst nach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatz liefern. Der Kunde hat der Verkäuferin die hierfür erforderliche Gelegenheit und angemessene Frist zu geben. Rücksendungen erfolgen nur nach vorheriger Abstimmung. Eine unaufgeforderte Rücksendung begründet keine Anerkennung des Mangels und keine Rücknahmeverpflichtung.

9. Kein Widerrufsrecht und Rücknahmen

Da der Shop ausschließlich an Unternehmer verkauft, besteht für Kunden kein gesetzliches Widerrufsrecht. Eine freiwillige Rücknahme, ein Umtausch oder eine Gutschrift aus Kulanz werden nicht zugesagt. Rücknahmen sind nur aufgrund einer vorherigen ausdrücklichen Vereinbarung in Textform möglich. Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben hiervon unberührt. Einzelheiten ergeben sich ergänzend aus der B2B-Widerrufsbelehrung und Rücknahmeregelung.

10. Haftung

Die Verkäuferin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus einer übernommenen Garantie sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.

11. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

12. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung. Sie ist Bestandteil der vorvertraglichen und vertraglichen Information, ohne selbst Vertragsbestandteil der Kaufverträge zu werden.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung zwingender Vorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt, soweit diese trotz Unternehmereigenschaft des Kunden zwingend anwendbar sind.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der Verkäuferin. Die Verkäuferin ist daneben berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

14. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: 21.02.2025